Bei einem VOB-Bauvertrag setzt die Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln eine Kündigung des Vertrages voraus; die erforderliche Schriftform wird durch eine E-Mail nicht gewahrt (OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21)
Zur Geltendmachung von Kosten für eine Ersatzvornahme bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln bei einem VOB-Bauvertrag.
Urheberrecht: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.01.2023, Az. 5 U 22/19)
Welche Anforderungen bestehen an die Dringlichkeit im Urheberrecht? Klarstellung des Hanseatischen OLG zum Verfügungsgrund.
Stärkung des Notwehrrechts – Zur Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (Beschluss des BGH vom 04.08.2022, Az. 5 StR 175/22)
Ein milderes Mittel kommt nur in Betracht, wenn der Angegriffene sicher abschätzen kann, dass der Angriff dadurch endgültig abgewehrt wird.
Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr zugegangen ist (Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21)
Zugang im unternehmerischen Rechtsverkehr mit Ablage der E-Mail auf dem Server innerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
Schmerzensgeld: BGH zum Begriff der Primärverletzung
Klarstellung des BGH zum Begriff der Primärverletzung, dem erforderlichen Beweismaßstab und Abgrenzung zur Sekundärverletzung.
Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.12.2021, Az: 25 U 342/21)
Ein Vertrag über Malerarbeiten kann ein Bauvertrag sein, mit der Folge, dass der Unternehmer eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann.
EuGH: Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Über die Verjährung von Urlaub und den Verfall von Urlaub bei langfristiger Krankheit muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aufklären.
Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung
Die Einleitung eines Teilungsversteigerungsverfahrens vor Rechtskraft der Scheidung ist möglich, aber risikoreich.
Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – Das scharfe Schwert des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger
Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO - Verschärfte Voraussetzungen nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Auch deutlich gestiegene Materialpreise berechtigen den Unternehmer nicht zur Anpassung des mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises
Kann der Unternehmer gestiegene Materialpreise weiterreichen? Bei der Beantwortung dieser Frage ist von § 631 BGB auszugehen.
Mangelnde Abgrenzung von Vorschäden
Bei fiktiver Abrechnung von Kfz-Schäden wird oft "zu kurz" gedacht. Ohne Reparaturnachweis kann bei Folgeunfall Anspruch entfallen.
Architektenrecht: „Aufstockungsklagen“ für Verträge vor dem 01.01.2021 (wieder) möglich
Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich europarechtlicher Richtlinien und deren Verbindlichkeit gegenüber Privatpersonen.
Schuldrechtsreform zum 01.01.2022
Zum Start ins Jahr 2022 ist nicht weniger als die größte Schuldrechtsreform seit 20 Jahren in Kraft getreten. Auswirkungen und Hintergründe.
Ein im Ausland wohnhafter Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall in Deutschland bei fiktiver Abrechnung in der Regel nur die günstigeren Reparaturkosten geltend machen, die an seinem Wohnort anfallen.
Das Amtsgericht Aachen hat den Sachverhalt auf Basis zweier wesentlicher Aspekte beurteilt und für Klarheit gesorgt.