Abmahnung vor Erhebung einer Beschlussmängelklage im Gesellschaftsrecht
Eine Beschlussmängelklage im Gesellschaftsrecht erfordert vor ihrer Erhebung eine Abmahnung (OLG Köln v. 20.06.2025 – 18 W 16/25)
Merkantiler Minderwert – mit oder ohne „Umsatzsteueranteil“?
Beim Kfz-Schaden ist der merkantile Minderwert ohne Berücksichtigung von Umsatzsteuer zu ermitteln (BGH VI ZR 205/23 sowie VI ZR 243/23)
Restwertangebote aus Internetbörsen sind bei Totalschaden von Leasingfahrzeugen zu beachten
Ein Leasingnehmer, der einen Schaden des Leasinggebers geltend macht, darf sich nicht nur auf Restwertangebote regionaler Aufkäufer verlassen.
Probleme und Fehlervermeidung bei der Jahresabschlussfeststellung einer GmbH
Häufige Risiken und Probleme bei der Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH und was man dabei beachten sollte
Baukostensteigerung – Lösungen bei der Vertragsgestaltung (Teil 2)
Der zweite Teil des Beitrags beleuchtet, wie sich das Problem der Baukostensteigerung mit Hilfe von Vertragsklauseln lösen lässt.
Baukostensteigerung – Lösungen bei der Vertragsgestaltung (Teil 1)
Wie kann man bei der Vertragsgestaltung mit dem Problem der Baukostensteigerung umgehen? Welche Lösungsmöglichkeiten bieten sich für wen an?
Ein selbständiges Beweisverfahren hemmt die Verjährung für alle im Verfahren befindlichen Mängel bis zum Abschluss des Verfahrens (BGH, Urteil vom 22.06.2023 – VII ZR 881/21)
BGH ändert seine Auffassung zu der Frage, ob ein selbständiges Beweisverfahren die Verjährung für alle darin geltend gemachten Mängel hemmt
Update: Kein Anspruch des nachträglich hinzugezogenen Nachbarn gegen die Kirchengemeinde auf Unterlassung oder Beschränkung des Angelus-Läutens
Das VG Aachen hat in einer Entscheidung vom 18.09.2023 die Klage eines Nachbarn gegen eine Aachener Kirchengemeinde abgewiesen.
Lehrauftrag für Rechtsanwalt Manfred Heitmeier
Die Fachhochschule Aachen hat Herrn Rechtsanwalt Heitmeier einen Lehrauftrag für das Lehrgebiet Recht und Bewertung von Immobilien erteilt.
Anspruch auf Unterlassung von Kirchengeläut eines nachträglich neben die Kirche gezogenen Nachbarn?
Kann ein nachträglich neben die Kirche gezogener Nachbar verlangen, dass die Glocken nicht mehr oder nur noch eingeschränkt läuten?
Vorsicht bei einer freien Kündigung eines Bauvertrages durch den Bauherrn
Weshalb die Kündigung eines Bauvertrages nur nach reiflicher Überlegung und Abwägung der Vor- und Nachteile erklärt werden sollte.
Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 und LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 – 8 Sa 859/22)
Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG und des LAG Niedersachsen
Fachanwalt für Strafrecht
Wir gratulieren unserem Kollegen Dr. Wellens zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung als "Fachanwalt für Strafrecht".
Ein Verbraucherbauvertrag liegt nicht vor, wenn der Unternehmer nur zur Errichtung eines einzelnen Gewerkes im Rahmen der Erstellung eines neuen Gebäudes verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22)
Kein Verbraucherbauvertrag, wenn der Unternehmer bei einem Neubau nur mit der Errichtung eines einzelnen Gewerkes beauftragt wird
Fortbestehensprognose bei Startup
Geschäftsführerhaftung im Rahmen der Fortbestehensprognose bei Startups (OLG Düsseldorf 12 W 7/21 und 12 U 54/21)
Bei einem VOB-Bauvertrag setzt die Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln eine Kündigung des Vertrages voraus; die erforderliche Schriftform wird durch eine E-Mail nicht gewahrt (OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21)
Zur Geltendmachung von Kosten für eine Ersatzvornahme bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln bei einem VOB-Bauvertrag.
Urheberrecht: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.01.2023, Az. 5 U 22/19)
Welche Anforderungen bestehen an die Dringlichkeit im Urheberrecht? Klarstellung des Hanseatischen OLG zum Verfügungsgrund.
Stärkung des Notwehrrechts – Zur Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (Beschluss des BGH vom 04.08.2022, Az. 5 StR 175/22)
Ein milderes Mittel kommt nur in Betracht, wenn der Angegriffene sicher abschätzen kann, dass der Angriff dadurch endgültig abgewehrt wird.
Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr zugegangen ist (Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21)
Zugang im unternehmerischen Rechtsverkehr mit Ablage der E-Mail auf dem Server innerhalb der üblichen Geschäftszeiten.
Schmerzensgeld: BGH zum Begriff der Primärverletzung
Klarstellung des BGH zum Begriff der Primärverletzung, dem erforderlichen Beweismaßstab und Abgrenzung zur Sekundärverletzung.
Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.12.2021, Az: 25 U 342/21)
Ein Vertrag über Malerarbeiten kann ein Bauvertrag sein, mit der Folge, dass der Unternehmer eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann.
EuGH: Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers
Über die Verjährung von Urlaub und den Verfall von Urlaub bei langfristiger Krankheit muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aufklären.
Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung
Die Einleitung eines Teilungsversteigerungsverfahrens vor Rechtskraft der Scheidung ist möglich, aber risikoreich.
Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – Das scharfe Schwert des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger
Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO - Verschärfte Voraussetzungen nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Auch deutlich gestiegene Materialpreise berechtigen den Unternehmer nicht zur Anpassung des mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises
Kann der Unternehmer gestiegene Materialpreise weiterreichen? Bei der Beantwortung dieser Frage ist von § 631 BGB auszugehen.
Mangelnde Abgrenzung von Vorschäden
Bei fiktiver Abrechnung von Kfz-Schäden wird oft "zu kurz" gedacht. Ohne Reparaturnachweis kann bei Folgeunfall Anspruch entfallen.
Architektenrecht: „Aufstockungsklagen“ für Verträge vor dem 01.01.2021 (wieder) möglich
Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich europarechtlicher Richtlinien und deren Verbindlichkeit gegenüber Privatpersonen.
Schuldrechtsreform zum 01.01.2022
Zum Start ins Jahr 2022 ist nicht weniger als die größte Schuldrechtsreform seit 20 Jahren in Kraft getreten. Auswirkungen und Hintergründe.
Ein im Ausland wohnhafter Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall in Deutschland bei fiktiver Abrechnung in der Regel nur die günstigeren Reparaturkosten geltend machen, die an seinem Wohnort anfallen.
Das Amtsgericht Aachen hat den Sachverhalt auf Basis zweier wesentlicher Aspekte beurteilt und für Klarheit gesorgt.