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Lesenswert

Prof. Dr. Kurt Vogel

6. März 2023 | Baurecht

Bei einem VOB-Bauvertrag setzt die Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln eine Kündigung des Vertrages voraus; die erforderliche Schriftform wird durch eine E-Mail nicht gewahrt (OLG München, Beschluss vom 03.02.2022 – 28 U 3344/21)

Zur Geltendmachung von Kosten für eine Ersatzvornahme bei vor der Abnahme entdeckten Mängeln bei einem VOB-Bauvertrag.

Prof. Dr. Kurt Vogel
Katharina Veithen

27. Februar 2023 | Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

Urheberrecht: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 12.01.2023, Az. 5 U 22/19)

Welche Anforderungen bestehen an die Dringlichkeit im Urheberrecht? Klarstellung des Hanseatischen OLG zum Verfügungsgrund.

Katharina Veithen
Dr. Thorsten Wellens

31. Januar 2023 | Strafrecht

Stärkung des Notwehrrechts – Zur Erforderlichkeit der Notwehrhandlung (Beschluss des BGH vom 04.08.2022, Az. 5 StR 175/22)

Ein milderes Mittel kommt nur in Betracht, wenn der Angegriffene sicher abschätzen kann, dass der Angriff dadurch endgültig abgewehrt wird.

Dr. Thorsten Wellens
Prof. Dr. Kurt Vogel

7. Dezember 2022 | Handelsrecht, Zivilrecht

Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr zugegangen ist (Urteil vom 06.10.2022 – VII ZR 895/21)

Zugang im unternehmerischen Rechtsverkehr mit Ablage der E-Mail auf dem Server innerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

Prof. Dr. Kurt Vogel
Dr. Lars Lennartz

5. Dezember 2022 | Verkehrsrecht

Schmerzensgeld: BGH zum Begriff der Primärverletzung

Klarstellung des BGH zum Begriff der Primärverletzung, dem erforderlichen Beweismaßstab und Abgrenzung zur Sekundärverletzung.

Dr. Lars Lennartz
Manfred Heitmeier

24. November 2022 | Baurecht

Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.12.2021, Az: 25 U 342/21)

Ein Vertrag über Malerarbeiten kann ein Bauvertrag sein, mit der Folge, dass der Unternehmer eine Bauhandwerkersicherung verlangen kann.

Manfred Heitmeier
Susanne Meyer

19. Oktober 2022 | Arbeitsrecht

EuGH: Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Über die Verjährung von Urlaub und den Verfall von Urlaub bei langfristiger Krankheit muss ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aufklären.

Susanne Meyer
Pia Baumanns

30. September 2022 | Familienrecht

Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung

Die Einleitung eines Teilungsversteigerungsverfahrens vor Rechtskraft der Scheidung ist möglich, aber risikoreich.

Pia Baumanns
Dr. Otfried Guillaume

23. August 2022 | Handelsrecht

Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – Das scharfe Schwert des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger

Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO - Verschärfte Voraussetzungen nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung

Dr. Otfried Guillaume
Prof. Dr. Kurt Vogel

15. August 2022 | Baurecht

Auch deutlich gestiegene Materialpreise berechtigen den Unternehmer nicht zur Anpassung des mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises

Kann der Unternehmer gestiegene Materialpreise weiterreichen? Bei der Beantwortung dieser Frage ist von § 631 BGB auszugehen.

Prof. Dr. Kurt Vogel
Dr. Lars Lennartz

25. Juli 2022 | Verkehrsrecht

Mangelnde Abgrenzung von Vorschäden

Bei fiktiver Abrechnung von Kfz-Schäden wird oft "zu kurz" gedacht. Ohne Reparaturnachweis kann bei Folgeunfall Anspruch entfallen.

Dr. Lars Lennartz
Prof. Dr. Kurt Vogel

3. Mai 2022 | Baurecht

Architektenrecht: „Aufstockungsklagen“ für Verträge vor dem 01.01.2021 (wieder) möglich

Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich europarechtlicher Richtlinien und deren Verbindlichkeit gegenüber Privatpersonen.

Prof. Dr. Kurt Vogel
Dr. Lars Lennartz

2. März 2022 | Zivilrecht

Schuldrechtsreform zum 01.01.2022

Zum Start ins Jahr 2022 ist nicht weniger als die größte Schuldrechtsreform seit 20 Jahren in Kraft getreten. Auswirkungen und Hintergründe.

Dr. Lars Lennartz
Dr. Lars Lennartz

28. Januar 2022 | Verkehrsrecht

Ein im Ausland wohnhafter Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall in Deutschland bei fiktiver Abrechnung in der Regel nur die günstigeren Reparaturkosten geltend machen, die an seinem Wohnort anfallen.

Das Amtsgericht Aachen hat den Sachverhalt auf Basis zweier wesentlicher Aspekte beurteilt und für Klarheit gesorgt.

Dr. Lars Lennartz
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